Die 37. BImSchV soll noch im Sommer 2022 erlassen werden. Das fordern der DWV und VDMA Power-to-X for Applications in einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Vor dem Hintergrund des fortwährenden drohenden Lieferstopps Russlands ist die sichere Versorgung der deutschen Raffinerien mit Erdgas, welches zur Produktion von hochwertigen Kraftstoffen benötigt wird, eine Herausforderung für eine faire Gaszuteilung.
Deshalb fordern wir eine rasche Aktivierung der Bundes-Immissionsschutzverordnung 37 zur Anrechnung grünen Wasserstoffs auf die Treibhausgas-Minderungsquote.
Die Verordnung würde den Weg für eine Substitution von Raffinerie-Erdgas durch erneuerbaren Wasserstoff frei machen und gleichzeitig die Emissionen im Verkehr senken. So kann ausbleibendes Erdgas aus Russland ersetzt werden, das in Raffinerieverfahren zur Herstellung hochwertiger Kraftstoffe benötigt wird.
Zusätzlich kann durch einen solchen Energieträgerwechsel der Ausstoß von jährlich bis zu 1,7 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.
Die Quote hat die EU den Inverkehrbringern von Kraftstoffen, den Mineralölkonzernen, per Richtlinie vorgegeben. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz zur Minderung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen beschlossen. Zur Umsetzung ist die 37. BImSchV erforderlich. Die Bundesregierung wartet vor diesem Schritt aber noch auf die Verabschiedung eines dafür angeblich relevanten delegierten Rechtsakts der EU-Kommission.
Ein solcher Verweis auf die fehlende Rechtskraft des europäischen Delegierten Rechtaktes ist vor dem Hintergrund der aktuellen Gasnotlage, aber auch der erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Emissionsziele im Verkehr nicht verantwortbar.
Den Brief finden Sie unter diesem Link.
