Im Folgenden sind einige Stichpunkte zur besseren Einordnung aufgeführt:

Elektrifizierung von RFNBO (z. B. grüner Wasserstoff) 

• Der Ausschluss aus dem CISAF ist problematisch:

• Stromerzeugung aus RFNBOs (z. B. H₂ via Brennstoffzellen) ist wesentlich für Netzstabilität und die Integration fluktuierender erneuerbarer Energien.

• RFNBOs bieten wertvolle Speicherfunktion und Flexibilität durch Umwandlung in Strom bei Bedarf.

Brennstoffzellen & LCH (Low-Carbon Hydrogen) 

• Elektrolytisch erzeugter LCH sollte beihilfefähig sein:

• Aktuell nicht durch CISAF abgedeckt.

• Beihilfen nötig für Flexibilität und Kostensenkung bei Markteinführung.

• Förderung auch bei Mischproduktion wichtig:

• Wasserstoffanlagen sollten nicht ausschließlich RFNBOs produzieren müssen.

• Förderung des anteiligen RFNBO-Anteils ist sinnvoll und sollte möglich bleiben.

Ausnahmen bei Umsetzungsfristen (36 Monate) 

• Ausnahme notwendig für komplexe Projekte:

• Offshore-Wind, Wasserkraft und RFNBOs sollten explizit von der Frist ausgenommen werden.

• 36 Monate für Projekte mit Elektrolyseuren (z. B. bei industrieller Dekarbonisierung) sind unrealistisch, da allein Komponentenlieferungen über ein Jahr dauern können.

Beihilfen für industrielle Dekarbonisierung 

• Anhebung der Beihilfegrenzen notwendig:

• Schwellenwerte sollten technologieneutral bei 50 % für alle Technologien liegen.

• Maximalbeihilfe sollte auf 500 Mio. EUR erhöht werden (statt 200 Mio. EUR).

• Große Projekte (z. B. >1 Mrd. EUR Investitionen) brauchen angemessene Förderung.

• Bei kombinierten Projekten (z. B. EE + Wasserstoff) sollten Kosten anteilig aufgeteilt und separat bewertet werden.