Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes deutlich gemacht: Für den erfolgreichen Markthochlauf von Wasserstoff sind weitergehende Anpassungen dringend notwendig.

Mehr Fairness bei der Stromsteuer
Positiv bewertet der DWV die bestehende Stromsteuerbefreiung für Strom, der bei der Elektrolyse eingesetzt wird. Allerdings greift diese zu kurz, da wichtige Folgeprozesse – wie Verdichtung, Verflüssigung oder die Verarbeitung von Wasserstoffträgern – bislang nicht berücksichtigt werden. Der DWV schlägt daher eine Erweiterung von § 9a StromStG vor, um sämtliche relevanten Verarbeitungsschritte steuerlich zu entlasten. Dies würde ein Level-Playing-Field zwischen unterschiedlichen Elektrolysetechnologien schaffen. Begrüßt wird zudem die dauerhafte Stromsteuersenkung nach § 9b für das produzierende Gewerbe.

Gleichstellung in der Energiesteuer
Derzeit gilt: Wasserstoff in Brennstoffzellenfahrzeugen ist von der Energiesteuer befreit, in Wasserstoff-Verbrennern hingegen steuerpflichtig. Diese Ungleichbehandlung bremst den Markthochlauf insbesondere im Schwerlastverkehr und verursacht unnötigen bürokratischen Mehraufwand an Tankstellen. Der DWV fordert daher eine steuerliche Gleichbehandlung beider Technologien – mit einer befristeten Steuerbefreiung in der Einführungsphase und anschließender Besteuerung höchstens zum EU-Mindestsatz. Zusätzlich sollen die ersten 25.000 Wasserstoff-Lkw steuerfrei gestellt und die Regeln für THG-Quoten vereinheitlicht werden.

Handlungsdruck für Politik
Aus Sicht des DWV ist klar: Eine faire und technologieoffene Besteuerung sowie umfassende Stromsteuerentlastungen sind zentrale Hebel, um Investitionen zu sichern, Kosten zu senken und den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen. Verzögerungen würden den industriellen Vorsprung Deutschlands in diesem Zukunftsmarkt gefährden.

Der DWV steht als konstruktiver Partner für die weitere Gesetzesausgestaltung bereit und setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen einer klimaneutralen Energie- und Verkehrswirtschaft ein.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: