Berlin. | Der DWV bedauert das Scheitern der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Obwohl die Koalition bei aller Kritik auch viel Gutes für den Wasserstoffhochlauf bewegt hat, kommt das Ende nun zur Unzeit und schafft erhebliche Unsicherheiten. Gerade jetzt, wo die klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft eine geschlossene und handlungsfähige Regierung braucht, droht politischer Stillstand.

Umso dringender braucht es nun klare Verhältnisse und Entschlossenheit. Bundeskanzler Scholz kündigte an, bis Weihnachten dringliche Gesetze zur Abstimmung zu bringen, blieb jedoch eine klare Zusage zu zentralen Vorhaben für die Wasserstoffwirtschaft schuldig. Verzögerungen bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen würden den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gefährden und dessen Start potenziell um Monate oder Jahre zurückwerfen – ein Risiko, das sich Deutschland nicht leisten kann. Industrie, Mobilität und Energiewirtschaft hängen davon ab, dass künftig grüner Wasserstoff in ausreichenden Mengen und zu verträglichen Preisen zur Verfügung steht.

Damit der Wasserstoffhochlauf in den kommenden Jahren weiter vorangebracht werden kann, fordert der DWV, die offenen energiepolitischen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierbei sind nicht nur die Union als größte Oppositionsfraktion, sondern alle demokratischen Abgeordneten im Parlament gefragt. Zu den kritischen Vorhaben zählen insbesondere:

• Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG)
• Verabschiedung der Novelle zum Kraftwerksicherheitsgesetz (KWSG)
• schnellstmögliche Umsetzung eines Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff
• Konsolidierung einer integrierten Wasserstoff-Speicherstrategie
• Absicherung der klimafreundlichen Transformation durch einen Bundeshaushalt, der Planungssicherheit schafft und insbesondere die Finanzierung der IPCEI-Projekte sowie des KWSG absichert.

DWV-Vorständin Friederike Lassen: „Alle demokratischen Fraktionen im Bundestag stehen in der Verantwortung, die jetzt umso dringender notwendige Planungssicherheit für die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen und damit gemeinsam die Basis für eine nachhaltige, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu legen.“

Über den DWV

Seit über zwei Jahrzehnten steht der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. an der Spitze der Bemühungen um eine nachhaltige Transformation der Energieversorgung durch die Förderung einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft. Mit einem starken Netzwerk von über 177 Institutionen und Unternehmen sowie mehr als 400 engagierten Einzelpersonen treibt der DWV die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen in den Bereichen Anlagenbau, Erzeugung und Transportinfrastruktur voran. Durch die Fokussierung auf die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft unterstreicht der DWV sein unermüdliches Engagement für eine zukunftsfähige, nachhaltige Energieversorgung und vertritt wirkungsvoll die Interessen seiner Mitglieder auf nationaler und europäischer Ebene.