Pressemitteilung Nr. 31 – Rechtsrahmen für Brennstoffzellenmobilität muss überarbeitet werden

Datum: 12.10.2023

DWV-Fachkommission HyMobility veröffentlicht Studie zur Regulatorik

Berlin. | Die DWV-Fachkommission HyMobility veröffentlicht eine Studie zur Analyse der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Markthochlauf von Brennstoffzellenmobilität im deutschen Verkehrssektor auf Basis von grünem Wasserstoff. Der Überarbeitungsbedarf des Rechtsrahmens ist groß!

Die Studie untersucht die aktuell geltenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Brennstoffzellenmobilität. Sie bildet eine gute Grundlage, um den Dialog mit der Politik zu intensivieren. Der DWV und die Fachkommission HyMobility unterstützen die Politik gerne bei der Verbesserung der rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Umsetzung für den schnellen Hochlauf der Brennstoffzellenmobilität und der Wasserstoff-Marktwirtschaft in Deutschland und Europa.

Sebastian Kobbelt, Projektleiter HyMobility vom DWV sagt über die Erkenntnisse der Studie: „Die Studie untermauert die Ziele der Fachkommission HyMobility. Sie zeigt, wie dringend notwendig die detaillierte Überarbeitung des Rechtsrahmens ist. Wir brauchen konkrete und entschlossene Rahmenbedingungen, sonst schaffen wir die Transformation zur nachhaltigen und versorgungssicheren Mobilität nicht.“

Die vollständige Studie lesen Sie hier.

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Studie entsprechend der untersuchten Bereiche in aller Kürze:

H2- Produktion

• Erneuerbare Energien: Mehr Flächenausweisungen für die grüne Stromerzeugung und mehr Beschleunigungsgebiete ausweisen.
• Elektrolyse: Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Elektrolyseure, Privilegierung für Elektrolyseure im Außenbereich geschaffen und in RED III / IV.
• Umsetzung mit ambitionierten Unterquoten für grünen H2.

Betankungsinfrastruktur
• Schaffung geeigneter Privilegierungstatbestände im Außenbereich erforderlich.
• H2 Lagermenge: H2 ist in der BImSchV als gefährlicher Stoff aufgeführt. Es bedarf einer Konkretisierung des angemessenen Sicherheitsabstandes, wie auch des unbestimmten Rechtsbegriffes Betriebsbereich.
• Förderung H2 Tankstellen: Neben Investitionskosten auch Betriebskostenförderung erforderlich.
• Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz nach § 28r EnWG-E zu begrüßen. Kritisch ist, dass der Gesetzesentwurf in keiner Weise auf die Bedürfnisse im Verkehrssektor eingeht.

Fahrzeug-Hersteller und Nutzer
• Betriebskostenförderung von Brennstoffzellenfahrzeugen erforderlich.
• Aus aktueller Fassung der ADR ergibt sich nicht, dass ADR auch für FCEV gilt. Erweiterung um FCEV bei Gefahrguttransporten zielführend.
• Überschreitung der Gesamtlänge: Änderung in § 32 Abs. 3 Nr. 1 StVZO ist zielführend für den H2- Hochlauf.
• EU-Maut mit CO₂ Differenzierung zwingend erforderlich.
• Reform der Energiesteuer ist für den Transformationsprozess im Verkehrssektor von hoher Bedeutung.
• KFZ-Steuer-Befreiungen für klimaschonende Fahrzeuge müssen auf EU-Ebene umgesetzt werden.
• THG-Minderungsquote: Fahrzeughalter als Quotenberechtigten und Dritten im Sinne des § 37a Abs. 6 BImSchG einstufen.

Über HyMobility

Das Projekt HyMobility wird im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit insgesamt 1,8 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gefördert. Die Förderrichtlinie wird von der NOW GmbH koordiniert und durch den Projektträger Jülich (PTJ) umgesetzt.

Über den DWV

Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV) e.V. setzt sich seit 1996 für eine nachhaltige Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie ein.

Der Aufbau einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft als Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung steht im Fokus des DWV. Mit unserem Engagement tragen wir dazu bei, die Klimaziele – bei gleichzeitigem Erhalt der Versorgungssicherheit und des Industriestandortes Deutschland – effizient zu erreichen. Dabei spielt Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien erzeugt wird, eine entscheidende Rolle.

Im Mittelpunkt der Verbandsaktivitäten stehen die Implementierung und Optimierung der erforderlichen marktwirtschaftlichen, technologischen und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft in den Bereichen Anlagenbau, Erzeugung, Transportinfrastruktur und Anwendungstechnologien. Um diese Herausforderungen global zu lösen, setzt sich der DWV auch für eine internationale, nachhaltige Zusammenarbeit ein. Unsere über 418 persönlichen Mitglieder und 180 Mitgliedsinstitutionen und -unternehmen stehen für bundesweit mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze; der Verband repräsentiert somit einen bedeutenden Teil der deutschen Wirtschaft.

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