Pressemitteilung Nr. 39 – DWV zur offenen Finanzierungsfrage der Klimapolitik: Heute an morgen denken – Zukunft sichern heißt Investitionen sichern

Datum: 16.11.2023

Berlin. | Die offene Finanzierungsfrage zur Klimapolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) betrifft auch die Wasserstoff-Branche stark. Um die Zukunft nachfolgender Generationen und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern, müssen schnell Lösungen für die Finanzierung in die Wasserstoff-Wirtschaft gefunden werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt eine große Lücke in die geplante Finanzierung von wichtigen Projekten zum Hochlauf der Wasserstoff-Marktwirtschaft. In den bisherigen Budgetplanungen des KTF waren großvolumige Mittel für eine Vielzahl an wichtigen Wasserstoff-Projekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorgesehen, die für den Hochlauf der Wasserstoff-Marktwirtschaft essenziell sind. Mit der aktuell geltenden Ausgabensperre im KTF ist die Realisierung dieser Projekte akut gefährdet. Gäbe es im KTF bei den Wasserstoff-Projekten signifikante Kürzungen, würde das die Erreichung der Ziele der Bundesregierung, die in der Nationalen Wasserstoffstrategie verankert sind, unmöglich machen.

„Fällt die Finanzierung von klimapolitischen Maßnahmen durch den KTF weg, würden viele Projekte der Wasserstoff-Unternehmen auf der Strecke bleiben. Das hätte dramatische Folgen für den Klimawandel. Und für die Zukunft ganzer Generationen. Wir müssen heute schon an morgen denken und damit nicht nur Investitionen der Unternehmen zum Erreichen der Klimaziele sichern. Wir müssen auch die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland sichern“, so Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des DWV.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, schnell sinnvolle Lösungen zu finden, um dringend notwendige klimapolitische Maßnahmen in den nächsten Jahren finanzieren zu können.

Für die deutschen Unternehmen, die bereits großvolumige Investitionen in klimaneutrale Technologien und Projekte zum Einsatz von grünem Wasserstoff zur Bewältigung der Klimakrise geplant haben, hat die offene Finanzierungsfrage dramatische Auswirkungen. Die Investitionen sind von öffentlichen Fördermitteln abhängig. Denn nur so haben die Unternehmen die notwendige Investitionssicherheit und damit auch Planungssicherheit.

Werner Diwald appelliert: „Bei der Aufstellung des neuen Wirtschaftsplan für den KTF muss grüner Wasserstoff eine zentrale Rolle einnehmen. Denn nur mit grünem Wasserstoff ist eine resiliente und zukunftssichere Transformation unseres Energiesystems sowie eine klimaneutrale Industrie und Wirtschaft möglich.“

Über den DWV

Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV) e.V. setzt sich seit 1996 für eine nachhaltige Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie ein. Der DWV steht für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft als Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung. Im Mittelpunkt der Verbandsaktivitäten stehen die Implementierung und Optimierung der erforderlichen marktwirtschaftlichen, technologischen und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft in den Bereichen Anlagenbau, Erzeugung, Transportinfrastruktur und Anwendungstechnologien. Der DWV vertritt die Interessen seiner 182 Mitgliedsinstitutionen und -unternehmen über hat zudem über 400 persönliche Mitglieder.

 

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