Studie zur Analyse der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Markthochlauf von Brennstoffzellenmobilität im deutschen Verkehrssektor auf Basis von grunem Wasserstoff
Executive Summary
Mit der vorliegenden Studie werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Übergang der vorhandenen Mobilität auf Basis fossiler Kraftstoffe („alte Welt“) hin zu einer emissionsfreien Mobilität („neue Welt“) betrachtet. Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen alle neuen schweren Nutzfahrzeuge ab 2030 45 % weniger CO₂-Emissionen emittieren. Für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sind ab 2030 entsprechende Reduktionen um 55 % bzw. 50 % vorgesehen. Ab 2035 dürfen neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge gar keine CO₂-Emissionen mehr emittieren. Um diese wie auch die Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein umfassender Transformationsprozess erforderlich, der bisher noch sehr schleppend anläuft. Der Expertenrat der Bundesregierung spricht hier von einer erheblichen „Klimaschutzlücke“, die nun durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden muss.
Der Brennstoffzellentechnologie kommt für das Gelingen dieses Transformationsprozesses eine entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für das Nutzfahrzeugsegment, in dem die Brennstoffzellentechnologie vor allem durch größere Reichweiten und ein geringeres Gewicht über signifikante Vorteile gegenüber der batterieelektrischen Mobilität verfugt. Brennstoffzellenfahrzeuge sind jedoch weiterhin aufgrund der höheren Anschaffungs- und Betriebskosten betriebswirtschaftlich im Nachteil. Das Erreichen der anvisierten Emissionsminderungen ist damit von der Existenz eines unterstützenden regulatorischen Rahmens abhängig, der ein faires, wettbewerbsfähiges und technologieoffenes Marktumfeld für die Brennstoffzellenmobilität auf der Basis von grünem Wasserstoff schafft und den Unternehmen Planungssicherheit bietet. Denn Investitionen in die Brennstoffzellentechnologie werden aufgrund der deutlich höheren Kosten gegenwärtig nur stattfinden, wenn sie durch einen entsprechenden regulatorischen Rahmen angereizt werden.
Die nachfolgende Analyse zeigt den Überarbeitungsbedarf des Rechtsrahmens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Um den Markthochlauf der Brennstoffzellenmobilität weiter zu forcieren, sind die richtig gesetzten rechtlichen Rahmenbedingungen aber unerlässlich, da nur auf diese Weise die erforderlichen Investitionen in die Brennstoffzellentechnologie erfolgen werden. Dies erfasst folgende Aspekte:
- Mehr Flächenausweisungen für die grüne Stromerzeugung
- Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens
- Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im materiellen Zulassungsrecht
- Ambitionierte Unterquote für grünen Wasserstoff
- Entwicklung des Rechtsrahmens für Kooperationsmechanismen mit europäischen Staaten und Drittstaaten
- Abbau von Hemmnissen bei der Zulassung von Wasserstofftankstellen
- Betriebskostenförderung für Wasserstofftankstellen
- Berücksichtigung des Verkehrssektors bei der Regulierung von Wasserstoffnetzen
- Anpassung der ADR für Gefahrenguttransporte mit Brennstoffzellenfahrzeugen
- Überschreitung der Fahrzeuggesamtlänge bei der Typengenehmigung
- Einführung einer Betriebskostenförderung für Brennstoffzellenfahrzeuge
- Förderung von Fahrzeugumbauten und steuerliche Anreize
- Ermöglichung des Quotenhandels für Fahrzeugnutzern und einer Quotenübertragung
